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💖 Antisemitismus bekämpfen. Nicht politisch instrumentalisieren. 💖 Gerade wird in Berlin intensiv über Antisemitismus in Teilen der Linken diskutiert. Kritik daran muss ernst genommen werden. Gleichzeitig warnt Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, davor, die Debatte politisch zu instrumentalisieren. Sie bezeichnete die aktuelle Diskussion als „überzogen“ und sagte, es gehe dabei offensichtlich auch darum, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen. 💖 Dazu gehört auch ein Blick auf die eigene Bilanz der CDU-geführten Kulturverwaltung: Millionen Euro aus dem Etat gegen Antisemitismus wurden über ein Verfahren vergeben, das der Berliner Rechnungshof später als „evident rechtswidrig“ einstufte. Es fehlten nachvollziehbare Auswahlkriterien und teilweise ausreichende inhaltliche Prüfungen. 💖 Besonders bemerkenswert: Der rbb kam nach Auswertung der Verwaltungsakten zu dem Ergebnis, dass zunächst ein erheblicher Teil der Mittel in Projekte floss, die keinen unmittelbaren Bezug zur Bekämpfung von Antisemitismus hatten. 💖 Das bedeutet nicht, dass Kritik an antisemitischen Positionen innerhalb der Linken falsch wäre. Aber wer Antisemitismus zum Maßstab für die politische Glaubwürdigkeit anderer macht, sollte auch transparent darüber sprechen, wie die eigene Regierung mit Millionen zur Antisemitismusbekämpfung umgegangen ist. 💖 Antisemitismus ist zu ernst für parteipolitische Spielchen. Er muss konsequent bekämpft werden – unabhängig davon, um welche Partei es geht.